Das Vergabeverfahren wurde als Innovationspartnerschaft gemäß den Regelungen der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchgeführt. Aus technischen Gründen musste im Vergabemanagementsystem das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgewählt werden. Bitte beachten Sie, dass die tatsächlich angewandte Verfahrensart die INNOVATIONSPARTNERSCHAFT nach § 19 VgV ist. Alle Verweise auf § 17 VgV sind systemseitig bedingt und finden keine Anwendung. Gegenstand des dem Vergabeverfahren zugrundeliegenden Gesamtprojekts war die Entwicklung einer KI-Lösung, die die behördlichen Bearbeitungsprozesse in komplexen Planungs- und Genehmigungsprozesse unterstützen soll. In diesem Zusammenhang beabsichtigte die Auftraggeberin die parallele Ausschreibung von drei Aufträgen, die mit der Entwicklung der KI-Lösung in Verbindung stehen: - Im Rahmen des Auftrags "Entwicklung einer KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse" soll die Entwicklung und Erstellung einer KI-Lösung erbracht werden. - Im Rahmen des Auftrags "Digitale Rechtsmethodik" soll eine Rechtsmethodik erarbeitet werden, die dem Auftragnehmer der Leistungen "Entwicklung einer KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse" zur Verfügung gestellt wird und von diesem bei der Auftragsausführung zu berücksichtigen ist. - Im Rahmen des Auftrags "Evaluation" ist geplant, die Entwicklung der KI-Lösung aus dem Auftrag "Entwicklung einer KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse" umfassend zu begleiten und insbesondere dahingehend zu bewerten, ob die KI-Lösung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen, ethischen Standards gerecht werden, etc. Gegenstand dieser Ausschreibung waren die Leistungen zur Erforschung, Entwicklung, Erprobung, Implementierung und Inbetriebnahme einer KI-gestützten Anwendung zur Unterstützung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (im Folgenden die "KI-Lösung"). Dies umfasste sowohl die technologische Entwicklung der dafür benötigten Komponenten als auch die Konzeption und Implementierung der erforderlichen organisatorischen Rahmenbedingungen für deren sicheren und rechtskonformen Einsatz durch Planungs- und Genehmigungsbehörden auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung. Am Ende soll die entwickelte KI-Lösung mit all ihren Komponenten als integrierte Anwendung auf der Ende-zu-Ende-Digitalisierungs-Plattform des Bundes und der Länder verfügbar sein. Im Rahmen der Innovationspartnerschaft sind alle Leistungen zu erbringen, die sich während der Vertragslaufzeit als notwendig erweisen, um das übergeordnete Ziel der Innovationspartnerschaft zu erreichen. Die erste Phase der Innovationspartnerschaft bezieht sich auf Dienstleistungen im Rahmen der Entwicklung der KI-Lösung sowie im Anschluss hieran auf Werkleistungen im Hinblick auf die Herstellung eines abnahmefähigen Prototyps. In der zweiten Phase der Innovationspartnerschaft soll der aus der F&E-Phase hervorgegangene Prototyp der KI-Lösung auf die Plattform migriert und dort in Betrieb genommen werden. Die beiden Phasen sind jeweils durch verbindliche Zwischenziele untergliedert. Die Auftraggeberin behält sich gemäß § 19 Abs. 9 VgV vor, auf der Grundlage der Zwischenziele am Ende jedes Entwicklungsabschnitts zu entscheiden, ob sie die Anzahl der an der Innovationspartnerschaft beteiligten Partner durch Kündigung einzelner Verträge reduziert. Weitere Informationen zum Auftragsgegenstand ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus den Vertragsunterlagen und aus der Aufgabenbeschreibung "Entwicklung einer KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse". Der Schätzwert einer Rahmenvereinbarung beträgt ca. 16.000.000,00 EUR BRUTTO ausgehend von einer Beteiligung von 3 Innovationspartnern. Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung wird auf 48.150.000,00 Euro BRUTTO festgelegt für den Fall, dass nur ein Innovationspartner gewonnen werden kann. Es besteht kein Anspruch auf die Ausschöpfung des Schätz- oder Höchstwerts. Die Finanzierung ist in Höhe von 38.776.818,40 EUR (brutto) gesichert und in Höhe von 9.373.181,60 EUR (brutto) nicht abschließend gesichert und steht daher unter Umständen nicht zur Verfügung. Die Bieter mussten dies bei der Angebotsgestaltung berücksichtigen.