Teilnahmebedingungen (siehe hierzu u.a. Verdingungsunterlagen, Formblatt 106): I Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: I.1 Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 und 124 GWB I.2 Erklärung, dass der Bewerber seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen ist. I.3 Erklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens auch nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat I.4 Abgabe einer Bieter- und Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt. Es wird auf die Bestimmungen des HVTG hingewiesen. II Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: II.1 Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister seines Sitzes oder Wohnsitzes II.2 Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister III Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: III.1 Erklärung über den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Nachweises eines Mindestjahresumsatzes in Höhe von 500.000 Euro III.2 Nachweis einer ab Auftragserteilung bestehenden Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 3 Mio. Euro für Personenschäden und 3 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. IV Technische und berufliche Leistungsfähigkeit IV.1 Vorlage geeigneter Referenzen des Unternehmens über Planungsleistungen im Bereich Planung eines Betriebsleitsystems (BLS) und Planung eines dynamischen Fahrgastinformationssystems (DFI) oder vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren IV.2 Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen IV.3 Erklärung der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens IV.4 Angabe über mögliche Vergaben von Unteraufträgen IV.5 Soweit sich ein Bieter / eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Fachkunde oder wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Nachunternehmers) beruft, muss er für dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungsnachweise vorlegen sowie eine Verpflichtungserklärung, dass ihm die Kapazitäten dieses Unternehmens im Auftragsfall zur Verfügung stehen. Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (siehe Verdingungsunterlagen, Formblatt 105) abzugeben in der: IV.5.1 alle Mitglieder aufgeführt sind und ein bevollmächtigter Vertreter als Ansprechpartner benannt wird iV.5.2 bestätigt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem AG umfassend und uneingeschränkt rechtsverbindlich vertritt IV.5.3 festgelegt wird, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft als Gesamtschuldner haften Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenen Bewerbergemeinschaften im weiteren Verfahren führen.